Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 25. Oktober 2026

Die Umbolement UG (haftungsbeschränkt) („Kesru“, „wir“ oder „uns“), eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) mit Sitz im Ulmenweg 10, 85221 Dachau, Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 313937, USt-IdNr. DE465046103, bietet unter dem Namen Kesru einen KI-Telefonassistenten an („Dienst“). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Bestellung und die Nutzung des Dienstes und sind Bestandteil des Vertrags zwischen Ihnen und uns.

Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen, etwa Behörden, Kommunen und andere öffentliche Einrichtungen. Er ist nicht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB bestimmt. Mit der Bestellung bestätigen Sie, dass Sie in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit oder für eine öffentliche Stelle handeln.

1. Geltungsbereich

1.1 Der Dienst

Der Dienst umfasst die Einrichtung und den Betrieb eines KI-Telefonassistenten, der unter den vereinbarten Rufnummern Anrufe für Sie führt, sowie die im gewählten Tarif enthaltenen Gesprächsminuten und Rufnummern.

1.2 Ergänzende Bedingungen

Bestandteil dieser AGB sind die Vereinbarung über die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO unter kesru.de/avv mit ihren Anlagen sowie, beim Tarif Scale, unser Angebot. Bei Widersprüchen zwischen diesen AGB und unserem Angebot geht das Angebot vor.

1.3 Änderungen dieser AGB

Wir behalten uns vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Wesentliche Änderungen kündigen wir Ihnen mindestens dreißig (30) Tage im Voraus per E-Mail an. Mit der weiteren Nutzung des Dienstes nach Inkrafttreten der Änderungen erklären Sie Ihr Einverständnis mit den neuen AGB. Andernfalls können Sie den Vertrag bis zum Inkrafttreten der Änderungen kündigen.

2. Vertragsschluss

2.1 Die Tarife Solo und Team bestellen Sie über das Formular auf kesru.de/buchen. Mit dem Klick auf „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung per E-Mail bestätigen (Auftragsbestätigung). Die Auftragsbestätigung nennt Tarif, Preis und Zahlweise und enthält diese AGB und die Vereinbarung über die Auftragsverarbeitung in der Fassung des Bestelltags.

2.2 Den Tarif Scale fragen Sie über kesru.de/buchen an. Wir senden Ihnen ein Angebot. Der Vertrag kommt mit Ihrer Annahme des Angebots zustande.

2.3 Sie verpflichten sich, bei der Bestellung zutreffende und vollständige Angaben zu machen und uns Änderungen, etwa der Rechnungsanschrift, unverzüglich mitzuteilen.

2.4 Bestellen Sie für eine Gesellschaft, eine Behörde oder eine andere Organisation, versichern Sie, dass Sie befugt sind, diese an den Vertrag zu binden. In diesem Fall bezieht sich „Sie“ auf diese Organisation.

2.5 Nach Vertragsschluss richten wir den KI-Telefonassistenten ein und melden uns bei Ihnen.

3. Leistungen und Verfügbarkeit

3.1 Sie erkennen an:

• KI-Ausgaben: Ausgaben der eingesetzten KI-Modelle können fehlerhaft, unvollständig oder für Ihren Anwendungsfall ungeeignet sein. Sie sind für die Überprüfung der KI-Ausgaben sowie für darauf basierende Entscheidungen verantwortlich.
• Anrufe: Anrufe über den Dienst können Verzögerungen, Störungen, Fehlern oder Qualitätsschwankungen unterliegen. Sie tragen die damit verbundenen Risiken, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits beruhen.

3.2 Wir schulden für den Dienst eine Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel, bezogen auf das Kalenderjahr. Nicht als Ausfallzeit gelten geplante Wartungsarbeiten, die wir mindestens drei (3) Werktage im Voraus per E-Mail ankündigen, mit einer Gesamtdauer von höchstens vier (4) Stunden pro Kalendermonat, Notfallwartungen zur Fehlerbehebung oder zur Abwehr akut drohender Angriffe, Ereignisse höherer Gewalt nach Ziffer 10 sowie Störungen Ihrer eigenen Telefonanlage oder des öffentlichen Internets außerhalb der von uns genutzten Dienste.

3.3 Unterschreitet die tatsächliche Verfügbarkeit 99 %, können Sie eine Gutschrift in Höhe des doppelten Prozentbetrags der Unterschreitung, bezogen auf die Grundgebühr für den betroffenen Zeitraum, verlangen. Wir verrechnen sie mit der nächsten Rechnung, eine Barauszahlung ist ausgeschlossen. Der Anspruch ist innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Ende des betroffenen Kalendermonats in Textform geltend zu machen. Die Gutschrift ist der ausschließliche Rechtsbehelf für die bloße Unterschreitung der Verfügbarkeit. Ansprüche nach Ziffer 8.1 und das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleiben unberührt.

4. Preise und Zahlung

4.1 Es gelten die Preise, die am Tag der Bestellung auf kesru.de/preise stehen, beim Tarif Scale die Preise aus unserem Angebot. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.2 Die Grundgebühr berechnen wir im Voraus, bei monatlicher Abrechnung für den Monat und bei jährlicher Abrechnung für das Jahr.

4.3 Sind die im Tarif enthaltenen Minuten verbraucht, kommen automatisch Zusatzminuten in Paketen zu 100 Minuten zum Preis auf kesru.de/preise hinzu. Sie gelten bis zum Ende des Abrechnungszeitraums. Zusatzminuten berechnen wir nachträglich. Weitere Rufnummern berechnen wir monatlich zum Preis auf kesru.de/preise.

4.4 Sie zahlen auf Rechnung per Überweisung. Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Zugang ohne Abzug zu zahlen.

4.5 Wir stellen Rechnungen als elektronische Rechnung im Format XRechnung nach der Norm EN 16931 aus und senden sie an die E-Mail-Adresse für Rechnungen, die Sie bei der Bestellung angeben. Öffentliche Auftraggeber geben bei der Bestellung ihre Leitweg-ID an. Eine angegebene Bestellnummer oder ein Aktenzeichen übernehmen wir in die Rechnung.

4.6 Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe nach § 288 BGB zu verlangen und den Zugang zum Dienst bis zur vollständigen Begleichung aller offenen Beträge auszusetzen.

4.7 Wir behalten uns das Recht vor, die Preise mit einer Vorlaufzeit von mindestens dreißig (30) Tagen per E-Mail zu ändern. Bei Nichteinverständnis können Sie den Vertrag vor Inkrafttreten der neuen Preise kündigen. Die fortgesetzte Nutzung nach Inkrafttreten gilt als Zustimmung zu den geänderten Preisen.

5. Geld-zurück-Garantie

Für die Tarife Solo und Team gilt eine Geld-zurück-Garantie von 30 Tagen ab Vertragsschluss. Kündigen Sie innerhalb dieser 30 Tage, erstatten wir die für den Vertrag gezahlten Entgelte und stornieren offene Rechnungen. Der Vertrag endet in diesem Fall mit Zugang der Kündigung.

6. Laufzeit und Kündigung

6.1 Bei monatlicher Abrechnung läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann zum Ende jedes Monats gekündigt werden.

6.2 Bei jährlicher Abrechnung läuft der Vertrag zwölf (12) Monate. Er verlängert sich um jeweils weitere zwölf (12) Monate, wenn er nicht mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende der Laufzeit gekündigt wird.

6.3 Die Kündigung bedarf der Textform, etwa per E-Mail an info@kesru.com.

6.4 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt. Wir können Ihren Zugang zum Dienst aus wichtigem Grund sperren, insbesondere bei Verstößen gegen diese AGB oder anwendbares Recht oder bei Zahlungsverzug. Soweit zumutbar, kündigen wir die Sperre vorher an.

6.5 Abgesehen von der Geld-zurück-Garantie erfolgt für eine Kündigung während einer laufenden Vertragslaufzeit keine, auch keine anteilige, Erstattung, soweit dies nicht gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.

6.6 Bis zur Beendigung fällig gewordene Entgelte bleiben zu zahlen. Die in Ihrem Auftrag verarbeiteten Daten löschen oder übergeben wir nach Ziffer 7 der Vereinbarung über die Auftragsverarbeitung.

7. Ihre Pflichten

7.1 Sie verpflichten sich, bei der Nutzung des Dienstes alle anwendbaren Gesetze einzuhalten, insbesondere die DSGVO, das Telekommunikationsgesetz (TKG) und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Sie sind allein verantwortlich für (a) die Einholung aller rechtlich erforderlichen Einwilligungen, (b) die Bereitstellung angemessener Hinweise einschließlich KI-Offenlegungspflichten nach geltendem Recht, zum Beispiel nach der EU-KI-Verordnung, (c) die Berücksichtigung von Opt-outs und (d) die Dokumentation der Einwilligungen.

7.2 Für den KI-Telefonassistenten stellen Sie uns Inhalte bereit, etwa Ansagen und Wissen über Ihre Organisation („Ihre Inhalte“). Sie versichern, dass Sie über die erforderlichen Rechte verfügen und keine Gesetze oder Rechte Dritter verletzen. Sie behalten das Eigentum an Ihren Inhalten. Sie erteilen uns eine vergütungsfreie, nicht ausschließliche, unterlizenzierbare Lizenz, Ihre Inhalte zu nutzen, zu speichern, zu vervielfältigen, zu übermitteln und zu verarbeiten, soweit dies zur Erbringung des Dienstes sowie zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist.

7.3 Sie verpflichten sich, den Dienst nicht

• unter Verstoß gegen anwendbares Recht oder Rechte Dritter zu nutzen,
• unter Umgehung von Sicherheitsvorkehrungen des Dienstes zu nutzen,
• so zu nutzen, dass der Betrieb des Dienstes oder die Nutzung durch andere gestört wird,
• zu nutzen, um Personen oder Organisationen zu imitieren, auch durch Stimmen-Klone,
• für Anwendungen einzusetzen, deren Versagen zu Tod, Personenschäden, schweren Umweltschäden oder erheblichen Vermögensschäden führen könnte, insbesondere kritische Infrastruktur, Lebenserhaltung und Notdienste, sofern keine gesonderte schriftliche Vereinbarung mit uns vorliegt.

8. Gewährleistung und Haftung

8.1 Wir haften unbeschränkt (a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, (b) bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, (c) nach dem Produkthaftungsgesetz, (d) im Umfang einer von uns übernommenen Garantie und (e) für jede sonstige Haftung, die nach zwingendem Recht nicht beschränkt oder ausgeschlossen werden kann.

8.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten“, d. h. Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf). In diesen Fällen ist die Haftung auf den vertragstypischen, im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren Schaden begrenzt.

8.3 Vorbehaltlich Ziffer 8.1 ist unsere Gesamthaftung für sämtliche Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag pro Vertragsjahr begrenzt auf den höheren der folgenden Beträge: (a) die in den zwölf (12) Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis an uns gezahlten Beträge oder (b) einhundert Euro (100 EUR).

8.4 Vorbehaltlich Ziffer 8.1 haften wir nicht für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Datenverluste.

8.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten gleichermaßen für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen.

8.6 Unsere gesetzlichen Gewährleistungspflichten, insbesondere nach §§ 535 ff. BGB, soweit anwendbar, bleiben unberührt.

9. Freistellung

Soweit gesetzlich zulässig, stellen Sie uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter einschließlich angemessener Anwaltskosten frei, die sich aus Ihrer Nutzung des Dienstes, aus einer Verletzung dieser AGB, aus Ihren Inhalten oder aus der Nichteinhaltung anwendbarer Gesetze durch Sie ergeben.

10. Höhere Gewalt

Keine Partei haftet für Verzögerungen oder die Nichterfüllung ihrer Pflichten, mit Ausnahme von Zahlungspflichten, die durch Ereignisse außerhalb ihrer angemessenen Kontrolle verursacht werden, insbesondere Naturkatastrophen, Pandemien, Arbeitskämpfe, behördliche Maßnahmen, Stromausfälle, Internetstörungen oder Angriffe auf IT-Infrastruktur. Die betroffene Partei wird die andere unverzüglich benachrichtigen und sich angemessen bemühen, die Auswirkungen zu minimieren. Dauert ein solches Ereignis länger als sechzig (60) Tage an, kann jede Partei die betroffenen Leistungen schriftlich kündigen.

11. Datenschutz

Wie wir personenbezogene Daten verarbeiten, erläutert unsere Datenschutzerklärung unter kesru.de/datenschutz. Hinsichtlich der personenbezogenen Daten, die wir bei der Erbringung des Dienstes in Ihrem Auftrag verarbeiten, etwa der Daten Ihrer Anrufer, sind Sie Verantwortlicher und wir Auftragsverarbeiter im Sinne der DSGVO. Hierfür gilt die Vereinbarung über die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO unter kesru.de/avv, die Sie bei der Bestellung abschließen.

12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

12.1 Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts (CISG).

12.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Dachau, Deutschland, sofern Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben. Wir sind berechtigt, Sie auch an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

13. Allgemeine Bestimmungen

13.1 Diese AGB, die Vereinbarung über die Auftragsverarbeitung, die Auftragsbestätigung und beim Tarif Scale unser Angebot stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und uns in Bezug auf den Dienst dar und ersetzen alle vorherigen schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen zum selben Gegenstand.

13.2 Sie dürfen Rechte oder Pflichten aus diesem Vertrag ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung weder abtreten noch übertragen. Wir sind berechtigt, den Vertrag im Rahmen einer Fusion, Übernahme, Restrukturierung oder eines Verkaufs aller oder im Wesentlichen aller Vermögenswerte zu übertragen.

13.3 Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Gleiches gilt für ein Zurückbehaltungsrecht; dieses setzt zusätzlich voraus, dass die Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

13.4 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen in Kraft. Die Parteien werden eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

13.5 Wir können Ihnen Mitteilungen nach diesem Vertrag per E-Mail zukommen lassen. Mitteilungen an uns richten Sie per E-Mail an info@kesru.com oder per Post an die Umbolement UG (haftungsbeschränkt), Ulmenweg 10, 85221 Dachau, Deutschland.